DIE LINKE. Rhein-Selz
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Linke Rhein-Selz stellt Liste zur Wahl des Verbandsgemeinderats auf
Die Linke Rhein-Selz kandidiert erneut für den Verbandsgemeinderat Rhein-Selz. 12 Kandidat*innen stehen auf der Liste der Linken. Miriam Bürger wurde erneut zur Spitzenkandidatin gekürt: „Ich freue mich sehr über das Vertrauen der Mitglieder und ihre positive Rückmeldung zu meiner Arbeit im VG-Rat in den letzten 5 Jahren.“ Bisher ist Bürger die einzige Mandatsträgerin der Linken im Rat. „Das soll sich ändern“, erklärte Bürger. „Unser Ziel ist es, zukünftig in Fraktionsstärke in der den Rat einzuziehen.“ Dafür müssten mindestens zwei der 12 Kandidat*innen auf der Liste in den VG-Rat gewählt werden.
Bürger gibt sich optimistisch: „Seit fünf Jahren gibt es die Linke Rhein-Selz, genauso lange sind wir im VG-Rat vertreten. Wir sind zu einer wahrnehmbaren kommunalpolitischen Kraft in Rhein-Selz geworden und setzen uns erkennbar für Gleichheit und soziale Gerechtigkeit in der VG ein. Das wissen die Menschen zu schätzen.“
Bürger blickte in ihrer Kandidaturrede auf die Erfolge und Aktivitäten der Linken Rhein-Selz in den letzten fünf Jahren zurück. „Als wir 2019 das erstmal angetreten sind, konnte niemand damit rechnen, dass gut die Hälfte der Amtszeit geprägt sein würde von den Herausforderungen und Folgen einer Pandemie.“ Bürger führte aus, dass die Pandemie nicht nur den politischen Betrieb verändert, sondern auch die Demokratie selbst an ihre Belastungsgrenze gebracht habe. „Aber, und das ist die gute Nachricht: wir haben es gemeinsam geschafft. Manche politischen Entscheidungen, die in der Pandemie getroffen wurden, muss man rückblickend in Frage stellen, z.B. die langen Schulschließungen. Durch die Pandemie getragen hat uns jedoch ein hohes Maß an Solidarität über die Grenzen politischer Einstellungen hinweg. Und das spricht für ein starkes und widerstandsfähiges Gemeinwesen.“ Wichtig sei auch gewesen, dass man denjenigen, die ihre Kritik an den Maßnahmen zur Pandemieeindämmung mir rechten und antisemitischen Parolen verknüpft haben, die rote Karte gezeigt habe: „Unser Protest gegen die Montagsspaziergänger im Frühjahr 2022 auf dem Oppenheimer Marktplatz war ein wichtiges Zeichen gegen Rechts.“ Beteiligt daran hätten sich aber nicht nur Sympathisantin*innen mit der Linken, sondern auch Menschen mit Sympathien für andere demokratische Parteien.
„Solidarität muss unteilbar sein“, forderte Bürger. In der Verbandgemeinde sei dieser Grundsatz trotz der Erfahrungen in der Pandemie, nicht verwirklicht. Bürger erinnerte an den Antrag zum „Sicheren Hafen“, den die Linke zu Beginn der Legislaturperiode 2019 im Rat voranbrachte. Der Antrag wurde damals mit den Stimmen von CDU, FDP, Freien Wählern und Bürgerliste abgelehnt. „Menschen die in Deutschland Schutz suchen, brauchen unsere Solidarität ganz besonders. Das gilt heute mehr denn je“, hält Bürger fest. „Verschärfungen beim Asylrecht lösen keines unserer innenpolitischen Probleme. Sie verschlechtern im Gegenteil die Situation tausender Menschen in Deutschland und weltweit.“
Auch bei anderen Themen habe sich die Linke wahrnehmbar in die politischen Debatten eingemischt. „Den Schwimmbadneubau in Oppenheim haben wir immer gefordert. Wir haben Druck gemacht, für schnelle Entscheidungen, denn je länger das Schwimmbad geschlossen ist, desto mehr Kinder lernen nicht ausreichend schwimmen und die Vereinsarbeit ist in Gefahr.“ Weiterhin habe sich die Linke für die Einrichtung der Jugendvertretung stark gemacht: „Eine gute Entscheidung, angesichts der zahlreichen tollen Projekte, die die Jugendvertretung bereits auf den Weg gebracht hat. Insbesondere die Etablierung eines CSDs in Nierstein und die Einrichtung einer*s Queerbeauftragten gehen auf das Engagement der Jugendvertretung zurück und werden von uns 100-prozentig unterstützt“.
Im Wahlkampf wolle sich die Linke mit sozialpolitischen und Gerechtigkeitsthemen einmischen. „Für den Schwimmbadneubau werden wir weiter Druck machen, damit es zu keinen unnötigen Verzögerungen kommt. Spätestens 2027 soll das neue Bad aus unserer Sicht in Betrieb gehen.“ Außerdem werde sich die Linke für bezahlbare Preise einsetzen: „Einen Schwimmbadbesuch sollen sich alle Menschen in der Verbandsgemeinde leisten können. Wir werden dafür kämpfen, dass die Eintrittspreise und Kursgebühren für alle bezahlbar sind.“ Außerdem will sich die Linke für bezahlbares Wohnen einsetzen. „Neben günstigen Mieten und dem Bau von Sozialwohnungen treten wir auch dafür ein, dass die Nebenkosten bezahlbar bleiben. Das gilt insbesondere für die Wasserpreise und die Wärmeversorgung.“ Dafür will die Linke eigene Ideen für eine kommunale Wärmeplanung entwickeln, die klimafreundliches Heizen und bezahlbare Preise für alle Haushalte zusammenbringt.
„Der Kampf gegen Rechts ist lange noch lange nicht abgeschlossen“, sagte Bürger am Ende ihrer Rede. „Die AFD kandiert für den VG-Rat. Wird sie gewählt, müssen alle demokratischen Parteien zusammenhalten. Die Brandmauer nachts Rechts muss stehen.“ Die größte Gefahr für die Demokratie sei aktuell das Erstarken rechtsextremer Kräfte. „Nicht erst, wenn sie an die Macht kommen und ihre Remigrationsfantasien umsetzen sind Rechtsextreme und Nazis eine Bedrohung. Schon jetzt werden Menschen angegriffen, weil sie migrantisch aussehen, queer sind oder aus anderen Gründen nicht in das Weltbild von Rechten passen. Unsere Solidarität gilt allen, die von Rechten angepöbelt, bedroht, angefeindet, verletzt und – wie unter anderem in Hanau - ermordet werden.“ Bürger machte deutlich, dass die Linke konsequent an der Seite derjenigen stehe, die schon jetzt von Nazis und Rechtsextremen bedroht werden.
Auf Listenplatz 2 normierte die Linke Rebecca Ruppert aus Dienheim. Auf Platz 3 folgt Thomas Seeliger (Oppenheim), auf Platz 4 Maria Bürger (Oppenheim), auf Platz 5 Marc Nieswand (Nierstein) und auf Platz 6 Cornelia Hammen (Eimsheim).