Zur Durchführung der Verbandsgemeinderatssitzungen als Videokonferenz

Erneut tagt der Verbandgemeinderat am 28. April 2022 als Videokonferenz. Miriam Bürger, Mitglied im Verbandsgemeinderat für die LINKE hatte sich im Vorfeld der Sitzung für eine Präsenzsitzung ausgesprochen.

„Die Corona-Pandemie ist nicht vorbei. Die bundesweite 7-Tage-Inzidenz liegt immer noch bei etwa 800, im Landkreis Mainz-Bingen sogar bei über 1.000. Noch immer sterben täglich 200 bis 300 Personen mit dem Corona-Virus. Nur knapp 60% der Bevölkerung hat vollständigen Impfschutz mit drei Impfdosen. Trotzdem hat sich die Bundesregierung entschieden, so gut wie alle Schutzmaßnahmen fallenzulassen. Um es deutlich zu sagen: Ich halte diesen Umgang mit der Pandemie für falsch.

Dass der Verbandsgemeinderat weiterhin virtuell tagt, während die Bevölkerung auf kollektiven Pandemieschutz weitgehend verzichten muss, kann ich jedoch absolut nicht nachvollziehen. Der Verbandsgemeinderat tagt grundsätzlich in Präsenz. Ausnahmen dürfen nur zum Tragen kommen, wenn sie absolut unerlässlich sind. Die Bundesregierung hat sich entschieden, die Pandemie quasi für beendet zu erklären. Das müssen auch wir als Verbandsgemeinrat akzeptieren und ab sofort wieder physisch zusammenkommen.“

Die LINKE Rhein-Selz macht deutlich: Präsenztagungen der politischen Gremien sind in einer Demokratie unerlässlich. Bürger:innen müssen ohne große Zugangshürden teilnehmen und sich beteiligen können. Außerdem leidet die politische Debatte im Videoformat, denn sie erreicht nicht die gleiche Tiefe, wie im persönlichen Zusammentreffen.

„Die Bürger:innen verstehen nicht, dass fast alle Schutzmaßnahmen aufgehoben sind, dann aber für die Mitglieder des Verbandsgemeinderats ein besonderes Schutzerfordernis formuliert wird. Die asthmakranke Verkäuferin muss jetzt schließlich auch damit zurechtkommen, dass die Kund:innen im Supermarkt keine Maske mehr tragen. Für Madatsträger:innen dürfen keine Sonderrechte gelten, sonst machen sie sich gegenüber der Bevölkerung unglaubwürdig und es droht Vertrauensverlust“, sagte Cornelia Hammen, Co-Sprecherin der LINKEN Rhein-Selz.

Und Thomas Seeliger, Co-Sprecher der LINKEN Rhein-Selz ergänzt: „Risikogruppen erfahren keinen ausreichenden gesamtgesellschaftlichen Schutz mehr vor einer Infektion – das ist politisch so gewollt. Die Mitglieder des Verbandsgemeinderats dürfen sich selbst jetzt keine Sonderbehandlung verschreiben.“